Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der DEV-DESIGN UG (haftungsbeschränkt), Josephsplatz 8, 90403 Nürnberg, Deutschland (nachfolgend geschlechtsneutral „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website oder in individuellen Angeboten dargestellten Leistungen abschließt.

1.2. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen; es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4. Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer gem. Ziffer 1.3 dieser AGB. Der Anbieter ist berechtigt, vor Vertragsschluss oder während der Laufzeit Nachweise über die Unternehmereigenschaft zu verlangen. Der Anbieter behält sich vor, die Gültigkeit der angegebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) im qualifizierten Bestätigungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern zu prüfen. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Unternehmereigenschaft oder seiner USt-ID unverzüglich in Textform mitzuteilen.

1.5. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn der Kunde fälschlicherweise oder irreführend Unternehmerstatus angegeben hat. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall nicht zurückzuerstatten.

1.6. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen beziehungsweise jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen AGB lediglich ergänzt.

2. Leistungen des Anbieters (Erstellung, Verkauf & Hosting)

2.1. Der Vertrag beinhaltet die zeitweise Überlassung einer Website oder eines Onlineshops (nachfolgend „Website“) auf Mietbasis („Software as a Service“).

a) Einrichtung (Setup): Der Anbieter richtet die Website nach kundenspezifischen Vorgaben oder auf Basis von Templates für den Kunden ein. Hierfür fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr an (z.B. für DNS-Einrichtung, E-Mail-Setup, Onboarding, Inhaltseinpflege, Basis-SEO, WCAG-Optimierung). Diese Gebühr vergütet die Dienstleistung der technischen Initialisierung und Anpassung, stellt jedoch keinen Kauf der Software oder des Designs dar. Die Einrichtung (Setup) gilt als abgenommen, sofern der Kunde die Website produktiv nutzt oder nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung der „Vorschau“ wesentliche Mängel in Textform rügt.

b) Betrieb (Miete): Nach Fertigstellung überlässt der Anbieter dem Kunden die Website, den Speicherplatz sowie die technische Infrastruktur zur Nutzung für die Dauer der Vertragslaufzeit. Die Website verbleibt im Eigentum des Anbieters.

2.2. Der Anbieter kann zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Standardsoftware (z. B. CMS, Shopsysteme) einsetzen. Soweit die Website oder die damit verbundenen Geschäftsprozesse spezielle Workflows, Automatisierungen (z. B. n8n, Zapier, Make) oder proprietäre Skripte nutzen, die eigene Server-Instanzen, API-Schlüssel oder kostenpflichtige Accounts bei Drittanbietern erfordern, obliegt die Beschaffung und Aufrechterhaltung dieser Lizenzen und Accounts ausschließlich des Kunden.

2.3. Nach Einrichtung der Website wird diese vom Anbieter auf einem Server gespeichert und dem Kunden zugänglich gemacht. Der Kunde kann die für ihn eingerichtete Website über einen passwortgeschützten Verwaltungsbereich (Backend) inhaltlich selbst bearbeiten.

Ein Zugriff auf die tieferliegende Server-Ebene (z. B. FTP, Datenbank-Direktzugriff, Quellcode, Root-Zugriff) ist im Standard-Modell („Managed Service“) aus Sicherheits- und Gewährleistungsgründen ausgeschlossen.
Sofern der Kunde Zugriff auf administrative Bereiche (z. B. CMS-Backend, Theme-Editor, Site Builder) erhält, werden systemkritische Änderungen (Logins, Änderungen an Plugins/Design) protokolliert. Diese Protokolle (Logs) werden zur Beweissicherung und Fehleranalyse für die Dauer von 90 Tagen gespeichert und sind für den Kunden weder einsehbar noch löschbar.
Verursacht der Kunde durch Änderungen am Code, an Plugins, durch Installation eigener Erweiterungen oder Einstellungen Störungen oder Ausfälle, so haftet er für die entstehenden Wiederherstellungskosten.

2.4. Der Anbieter übernimmt während der Laufzeit des Hosting-Vertrages die Pflege der in der Leistungsbeschreibung näher beschriebenen Website-Software.

Die Pflege umfasst:

• Die Aktualisierung der Software (Sicherheits-Updates des CMS und der Plugins im Standard-Stack), soweit dies technisch möglich und zumutbar ist,
• Die Dokumentation der durchgeführten Arbeiten,
• Den Erhalt und die Wiederherstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Server-Infrastruktur.

Nicht geschuldet sind:

• Inhaltliche Änderungen (z. B. Bildtausch, Textänderungen, Einpflegen von Produkten),
• Die Einweisung und Schulung des Personals des Kunden, sofern nicht gesondert beauftragt,
• Der Wechsel der Hardware oder des Betriebssystems beim Kunden,
• Wesentliche Anpassungen der Softwarearchitektur oder des Designs, die aufgrund von Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen (z. B. neue technische Anforderungen des BFSG/WCAG oder e-Recht nach Vertragsschluss) erforderlich werden.

2.5. Der Hosting-Dienst des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten.

2.6. Der Anbieter erstellt die Website technisch so, dass sie die Anforderungen an die Barrierefreiheit gemäß Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und WCAG 2.1 Level AA grundsätzlich ermöglicht („Accessibility Ready“). Die Verantwortung für die tatsächliche Konformität der Website im Live-Betrieb, insbesondere für die barrierefreie Gestaltung der vom Kunden eingepflegten Inhalte (z. B. Texte, Bilder mit Alt-Texten, Videos mit Untertiteln, PDF-Dokumente) obliegt ab dem Zeitpunkt der Übergabe ausschließlich des Kunden.

2.7. Der Anbieter haftet nicht für Verstöße gegen die Barrierefreiheit, die darauf beruhen, dass der Kunde redaktionelle Inhalte nicht barrierefrei gestaltet, CMS-Funktionen fehlerhaft nutzt oder nicht-konforme Inhalte Dritter einbindet.

2.8. Der Anbieter übernimmt auf Wunsch die Beschaffung der Internet-Domain(s). Sämtliche an der Domain erworbenen Rechte liegen beim Kunden. Nutzt der Kunde externe E-Mail-Dienste (z. B. Microsoft 365, Google Workspace) und werden hierfür die DNS-Einträge (MX-Records) auf diese Drittanbieter umgestellt, übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für die Zustellung, den Empfang oder die Sicherung von E-Mails.

2.9. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, ist der Anbieter nicht dazu verpflichtet, die Website für bestimmte Suchmaschinen zu optimieren (SEO) oder ein bestimmtes Ranking zu garantieren. Soweit der Anbieter KI-Tools zur Erstellung von Inhalten (Bilder, Texte) nutzt, wird keine Garantie für die urheberrechtliche Exklusivität dieser Inhalte übernommen. Soweit der Kunde KI-Funktionen der Website nutzt, ist er alleinverantwortlich für die Einhaltung der Transparenz- und Kennzeichnungspflichten gemäß Art. 50 EU AI Act.

2.10. Eine Rechts-, Datenschutz- oder Steuerberatung ist nicht Gegenstand dieses Vertrags. Soweit der Anbieter dem Kunden vorformulierte Rechtstexte (z. B. Datenschutzerklärung oder Impressum) bereitstellt, handelt es sich lediglich um unverbindliche Muster bzw. Platzhalter.

2.11. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter vor Vertragsschluss in Textform zu informieren, sofern die zu erstellende Website unter den Anwendungsbereich des BFSG fällt (z.B. E-Commerce B2C). Unterlässt er dies, schuldet der Anbieter eine Standard-Umsetzung.

3. Leistungsänderungen

3.1. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

3.2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

3.3. Soweit Änderungen aufgrund zwingender gesetzlichen Vorschriften (z. B. notwendige Anpassungen der Website-Struktur an das BFSG oder neue Datenschutzvorgaben) eine Neuentwicklung von Teilen der Website erfordern, ist der Anbieter berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten nach vorheriger Ankündigung gesondert nach Aufwand abzurechnen.

4. Vertragsschluss und Vertragssprache

4.1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Vor der Weitergabe der Angebote und/oder sonstiger Unterlagen an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters in Textform.

4.2. Die Beauftragung der vom Kunden zuvor ausgewählten Leistungen gilt als verbindliches Vertragsangebot.

4.3. Die Annahme (Vertragsschluss) erfolgt entweder,

• indem der Anbieter dem Kunden nach Abgabe von dessen Beauftragung zur Zahlung auffordert, oder
• indem der Anbieter mit der Ausführung der beauftragen Leistungen auf Anforderung des Kunden beginnt und dieses dem Anbieter anzeigt (z. B. Versand von Zugangsdaten oder Vorschau-Link), oder
• indem der Kunde die erste Rechnung begleicht (konkludentes Handeln).

4.4. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4.5. Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

5. Nutzungsrechtseinräumung und Eigentum

5.1. Mit Zahlung der Einrichtungsgebühr und der laufenden monatlichen Vergütung räumt der Anbieter dem Kunden das einfache, nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Recht ein, die Website für eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen. Das Eigentum am Design, am Quellcode, an den Templates und an der technischen Infrastruktur verbleibt vollständig beim Anbieter. Der Kunde erwirbt an der Website kein Eigentum, sondern lediglich ein Miet- bzw. Nutzungsrecht.

5.2. Das Eigentum und die Urheberrechte an Standardsoftware, Open-Source-Komponenten (z. B. WordPress Core), verwendeten Themes oder Plugins Dritter verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. Wichtiger Hinweis bei Server-Umzug: Sollte der Kunde den Hosting-Vertrag beenden und die Website auf einen anderen Server umziehen (siehe Ziffer 11), ist er selbst dafür verantwortlich, die notwendigen Lizenzen für kostenpflichtige Themes oder Plugins neu zu erwerben. Ein Anspruch auf Mitnahme der Agentur-Lizenzen besteht nicht.

5.3. Der Kunde darf die bereitgestellte Website nur für sich selbst und nur für die sich aus dem Vertrag mit dem Anbieter ergebenden Zwecke nutzen. Eine Vervielfältigung und Weiterveräußerung des Designs als Massenprodukt ("White Labeling") ist untersagt.

5.4. Der Kunde ist berechtigt, die Website in den Grenzen dieser AGB nachträglich zu bearbeiten (sofern technisch im Tarif möglich).

5.5. Der Anbieter ist berechtigt, die Website jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu benutzen und darf im Footer einen dezenten Hinweis platzieren (z. B. „Realisiert durch DEV-DESIGN“).

6. Support

6.1. Der Anbieter richtet für Kundenanfragen zu den Funktionen der Website einen Support ein. Der Umfang des Supportes ist abhängig vom gewählten Leistungspaket und kann aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum gewählten Leistungspaket auf der Website des Anbieters unter dem Link dev-design.de/preise eingesehen und abgerufen werden.

6.2. Anfragen an den Support können telefonisch per Hotline, per E-Mail oder per Remote-Zugriff (Fernwartung) gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

6.3. Der Kunde hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.

7. Pflichten des Kunden (Mitwirkung und Compliance)

7.1. Der Kunde hat dem Anbieter alle zur Einrichtung der Website erforderlichen Inhalte bereitzustellen. Verzögert sich die Fertigstellung oder Freischaltung der Website, weil der Kunde notwendige Inhalte oder Lizenzen trotz Aufforderung nicht liefert, ist der Anbieter berechtigt, die monatliche Grundgebühr für das Hosting spätestens 4 Wochen nach Vertragsschluss in Rechnung zu stellen.

7.2. Soweit dem Kunden ein Administrationszugang zur Pflege von Inhalten gewährt wird, verpflichtet sich der Kunde, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur digitale Barrierefreiheit (insb. BFSG, BITV 2.0) bei der Erstellung und Pflege der Inhalte eigenverantwortlich einzuhalten.

7.3. Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen.

7.4. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen.

7.5. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen.

7.6. Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen.

7.7. Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren.

7.8. Der Kunde ist für die rechtssichere Archivierung seiner E-Mails (z. B. gemäß GoBD) sowie die regelmäßige Sicherung seiner lokalen E-Mail-Datenbanken (z. B. Outlook-PST-Dateien) ausschließlich selbst verantwortlich.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1. Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen Vergütung um Gesamtpreise. Die Vergütung versteht sich in EURO als Nettopreis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2. Fälligkeit:

• Die Vergütung für die Erstellung der Website (Einmalkosten) ist gemäß dem im Angebot vereinbarten Zahlungsplan fällig.
• Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters im Bereich Hosting und Pflege ist vom Kunden monatlich im Voraus bis spätestens zum fünften Werktag eines jeden Monats zu zahlen. Die Pflicht zur Zahlung der Hosting-Vergütung beginnt mit der Bereitstellung der Infrastruktur (Zugangsdaten/Vorschau), siehe auch Ziffer 7.1.

8.3. Die Vergütung wird monatlich in Rechnung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich, den in der elektronisch zugestellten Rechnung ausgewiesenen Betrag innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

Der Anbieter ist berechtigt, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Weg (insb. als XRechnung oder ZUGFeRD gemäß EN 16931) zu übermitteln.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die Kosten eines etwaigen Mahnverfahrens zu berechnen. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen.

8.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

8.6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch des Anbieters auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

9. Haftung für Mängel (Gewährleistung)

9.1. Der Anbieter gewährleistet die technische Funktionsfähigkeit der Infrastruktur während der Laufzeit. Offensichtliche Mängel sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung in Textform anzuzeigen.

9.2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

9.3. Werden vom Kunden oder von Dritten ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform Änderungen am Quellcode, den PHP-Dateien, der Datenbank oder der Serverkonfiguration vorgenommen, erlischt die Gewährleistung des Anbieters insoweit, als der Mangel oder die Störung hierauf zurückzuführen ist.

9.4. Abweichend von § 327u BGB wird die gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen (Updates) für digitale Produkte ausgeschlossen, soweit es sich nicht um sicherheitskritische Updates während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist handelt.

10. Haftung für Schäden

10.1. Hinsichtlich der von dem Anbieter erbrachten Leistungen haftet dieser uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten (z.B. CMS-Inhalte, Texte, Bilder, Produkte), soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, diese Inhalte vor Änderungen selbst zu sichern.

10.4. Eine Haftung des Anbieters für den Verlust von E-Mails oder für die mangelnde Barrierefreiheit der Website durch Kundeninhalte ist ausgeschlossen.

11. Vertragslaufzeit, Kündigung und Folgen der Beendigung

11.1. Der Hosting-Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss und wird unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von 12 Monaten (Mindestlaufzeit) geschlossen. Während der Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist 1 Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate.

11.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.3. Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per Brief oder per E-Mail) zu erfolgen.

11.4. Folgen der Beendigung (Data Act & Buy-Out):

a) Datenportabilität (Data Act): Nach Beendigung hat der Kunde Anspruch auf Herausgabe der von ihm bereitgestellten Rohdaten in einem gängigen Format. Ein Anspruch auf Herausgabe des proprietären Quellcodes oder der Design-Templates besteht im Rahmen der Datenportabilität nicht.

b) Buy-Out Option (Design-Übernahme): Wünscht der Kunde die Weiternutzung der vollständig designten Website auf einem eigenen Server, kann er ein Kaufangebot wahrnehmen. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, beträgt der Preis das 24-fache der zum Zeitpunkt der Übernahme aktuellen monatlichen Netto-Miete. Dieser Betrag reduziert sich um 5 % für jedes vollendete Vertragsjahr, unterschreitet jedoch niemals den Wert von 12 Monatsmieten.

c) Lizenz-Ausschluss: Agentur-Lizenzen (z. B. Elementor Pro) werden nicht übertragen.

12. Datenschutz und Geheimhaltung

12.1. Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

12.2. Sofern der Anbieter als Auftragsverarbeiter tätig wird, gelten spezielle Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV). Dieser ist wesentlicher Bestandteil des Hauptvertrags. Der Kunde kann den AVV hier einsehen: AVV jetzt ansehen.

12.3. Der Anbieter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren.

13. Änderung der AGB

13.1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

13.2. Der Anbieter wird den Kunden über geplante Änderungen spätestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform informieren.

13.3. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb der gesetzten Frist widerspricht.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2. Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Kunden ist ausgeschlossen.

14.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Anbieters (Nürnberg).

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.